30 Aug 2019

Quo Vadis Italia

Submitted by Bernd

Ehe es am 8. September mal wieder für mindestens zwei Wochen nach Italien, zum Bergwandern in die Einsamkeit der Valle Maira geht, soll hier noch ein Blick auf die in Sachen Regierungsbildung vs. Neuwahlen dort gerade ablaufenden Ereignisse geworfen werden.


Ob Matteo Salvini klug daran getan hat, die Koalition seiner Lega mit den fünf Sternen (M5S) gerade jetzt aufzukündigen, darüber darf man spekulieren. Tatsache ist jedoch, dass er damit und beinahe zwangsläufig die bisherigen Erzfeinde M5S und PD (Sozialdemokraten) zu neuen, auf Gedeih und Verderben einander ausgelieferten ziemlich besten Freunden gemacht hat.

Eine Leistung an sich, diese Strategie -wenn es sie denn gab- und die mit viel Sympathie gestarteten fünf Sterne dürften danach, als Partei wider das politische Establishment marginalisiert sein. Auf sie wartet nun lediglich noch die Auswahl zwischen Pest und Cholera. Ansonsten, zumindest für die momentanen Mandatsträger und ihr Umfeld winken bis zu den nächsten regulären Wahlen noch mindestens zwei Jahre mit vollen Bezügen; in Euro, versteht sich ...

Aber das ist nur ein Teil des Ablasshandels der für die bislang eu- und eurokritischen fünf Sterne nun fällig wird. An der Seite der PD müssen sie wieder stramme EU-Europäer sein, werden sich (Italien insgesamt) und ähnlich der griechischen Syriza dem Diktat der EU-Führungsmächte Deutschland und Frankreich unterwerfen. Konkret sei das an lediglich zwei Beispielen festgemacht.

1. Das auf Betreiben der M5S eingeführte Bürgergeld bzw. Grundeinkommen dürfte infrage gestellt werden

2. Dieser mit viel EU-Mitteln von der Lega geforderte Weiterbau der Tav ist auch eine Herzensangelegenheit der PD


Gerade beim zweiten Punkt, der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke zwischen Lyon und Turin durch das Susa-Tal kommen die fünf Sterne vom Regen in die Traufe. Der alte, wie der voraussichtlich neue Koalitionspartner stehen voll dahinter und die EU droht mit Sperrung zugesagter Mittel, falls nicht endlich weitergebaut wird.

Dennoch -selektives klappern gehört zum Handwerk eingemeindeter Journalisten, wird weder das Bürgergeld noch die Tav erwähnt- sieht der taz-Korrespondent gar die größeren Schnittmengen  zwischen M5S und PD als eben diejenigen zwischen den fünf Sternen und Lega.

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Neben den vorgenannten, eher innenpolitisch grundierten Konfliktpunkten gibt es, quasi als unsichtbarer Elefant im Raum stehend, auch außenpolitisch mindestens ein großes, insbesondere den Aufstieg von Salvini und der Lega befördert habendes Thema: das des Umganges mit den Migranten, den libyschen Warlords, den Schleppern, den NGO's etc. Bereits als der -nach wie vor- bei der PD im Hintergrund die Strippen ziehende Matteo Renzi Regierungsschef war, da gab es eine (informelle) Zusammenarbeit zwischen Italien und dem dank der US-Intervention in 2011 gescheiterten Staat Libyen. Nun werden also auch die fünf Sterne für eine entsprechende finanzielle wie materielle Unterstützung der libyschen Warlords verantwortlich sein.

Die alternative Frage, die sich zukünftig wieder neu stellt, das ist der Umgang mit den möglicherweise an 2016/17 anknüpfenden Zahlen, der in Italien anlandenden Migranten; dann ganz ohne den bisherigen Innenminister Matteo Salvini als Inkarnation des Bösen. Auf die guten Europäer hoffen, das wird auch der neuen italienischen Regierung real kaum weiterhelfen. Außer warmen Worten, dass man sich über die Verteilung der Flüchtlinge doch "im Prinzip" (Macron) einig sei, wird da nichts Substantielles kommen.

Die süditalienischen Bauern haben mit Sicherheit bereits genug arbeitswillige und mit Hungerlöhnen abgespeiste migrantische Hilfsarbeiter, werden die nun möglicherweise wieder in größeren Zahlen kommenden neuen Migranten nach einer ggf. notwendigen medizinischen Erstversorgung wohl bestenfalls mit einem Lunchpaket und einem Bahnticket ausgestattet, dürfen dann unbehelligt nordwärts ziehen. Das wiederum dürfte den via Salvinis harter Linie vorerst beigelegten Konflikt mit Österreich (vielleicht auch mit Frankreich) neu entfachen. In Östereich sind demnächst Wahlen zum Nationalrat; dürfte ein laxer Umgang Italiens mit den Flüchtlingen wie Wasser auf die Mühlen der dortigen ÖVP und mehr noch der FPÖ sein.

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Btw. Östereich, btw. meine anstehende Tour nach Italien;

und ohne mich (würgend) von diesen Identitären distanzieren zu müssen, das völkische eh'nicht so mein Ding ist. Aber es verdeutlicht, abschließend hier aufgemacht, ein (nicht das einzige ...) Beispiel dafür, warum sogenannte Rechte in den sogenannten (a)sozialen Medien relativ viel Erfolg haben; weil sie genau wie meine Wenigkeit die Grundierung vorort suchen und ggf. finden.

Martin Sellner, ein führender Kopf der Identitären in Östereich betreibt einen Youtube-Kanal mit wohl über 100.000 Followern. Er wurde kürzlich, wie diverse andere einer eher konservativen, eher rechten Denk- und Artikulierungsrichtung, von Youtube gesperrt; nach einer Intervention des von ihm beauftragten Anwaltes dann jedoch relativ schnell wieder freigegeben.

Sellner war und ist gerade in Rom, nicht nur als Tourist, sondern auf Hochzeitsreise. Seine bisherige Partnerin und jetzige Frau ist -soviel Internationalität darf bitteschön auch bei den "völkischen Rechten" sein, ist eine US-amerikanische Alt-Right Aktivistin, also drüben eher einer Verortung bei Trump (gar schlimmer noch) zuzurechnen.

Insofern, und was kann daran Sünde sein, einige Bilder von eben diesem Paar, dessen Hochzeit.

Und dann, schaue da eher auf den Hintergrund, dieser Videopodcast von Sellner aus Rom:




Nachtrag 1:

Der bereits oben erwähnte und verlinkte taz-Korresppondent für Italien (seines zeichens wohl wissenschaftlicher Mitarbeiter der Friedrich-Ebert Stiftung, sprich: SPD/PD-nahe)  bestätigt in dem taz-Beitrag  meine hier ventilierten Vermutungen. Außer einem gepflegteren Ton dürfte sich an der Haltung Italiens in Sachen Flüchtlinge und Migration kaum etwas ändern. Steigen wird dagegen die eher vergebliche Hoffnung auf das gute Europa:

"Natürlich hängt das auch von den anderen Ländern, vorneweg von Deutschland, ab. Ich gehe davon aus, dass alles dafür getan wird, die neue Regierung zu unterstützen, wenn es um die Ausschiffungshäfen und die sofortige Umverteilung der Flüchtlinge und Migranten geht."

Dream on my dear ...; und dieses Europa scheint nach einem Bericht der Welt  aktuell auch wieder zunehmend von griechischer Seite, durch die dort gerade gebildete neue, eher konservative Regierung gefordert.

Kommentare

Bild des Benutzers Bernd

Wie bereits eingangs des Blogtextes geschrieben, so geht es am 8. September wieder nach Italien.


Nach der letzten Tour Anfang Juli und mit der dort gemachten Erfahrung bereits ein ganz klein wenig italienisch zu verstehen, stand die weitere Absolvierung meines Sprachkurses natürlich immer im Hintergrund der Tagesabläufe. Manchmal nur 20 bis dreissig Minuten, nicht selten aber auch bis zu einer Stunde war (fast) jeden Tag das Lernen angesagt.

In einem separaten Blog hier auf der Website  habe ich zu diesem Duolingokurs im Internet bereits ausführlich Stellung genommen, gerade heute einen weiteren Nachtrag zum aktuellen Stand meiner Bemühungen eingefügt.