1 Feb 2013

GEZ und/oder Haushaltsabgabe?

Submitted by ebertus

Um es vorab deutlich zu sagen! Für eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung wollte ich gern eintreten, diese auf den Sinngehalt des Wortes vom "Grund" beschränken. Gesellschaftspolitisch neutrale Information plus rudimentärer Kultur nebst ebenso allgemein gefasster Bildung; und auf einer säkularen, abendländisch-aufgeklärten Basis. That's all!

Das Vorgenannte, nach Abzug der Kosten für die dann nicht mehr gebrauchte Organisation(en) namens GEZ etc., dieses Rudimentäre sollte als staatliche Aufgabe gesehen werden, dann steuerfinanziert sein. Die erwartbare Realität jedoch sieht anders aus, bis hin zu Vermietern als quasi neue Blockwarte, wie das hier im Blog bereits angesprochen wurde. Da der sog. Haushalt dahingehend noch kein etabliertes Rechtssubjekt darstellt, so muss eine neue Datensammlung etabliert werden, welche die notwendigen Kriterien sehr freihändig, sehr kreativ generiert. welches in diesem Kontext alle Datenschützer -selbsternannte wie offizielle- auf die Barrikaden treiben sollte.

Vielleicht hätte eine derartige Datei (Datensammlung) sogar die RAF verhindert, wäre man den diversen, konspirativ angemieteten Wohnungen schneller aud die Schliche gekommen - positiv gesehen. Ja, Staatsfeind wird man schnell, ein kleiner zumindest... Denn nur wenn bekannt ist (der GEZ zumindest) wer sich in so einem Haushalt berechtigterweise aufhält und wer zahlungsfähig ist; nur so kann zukünftig eine rechtsgültige Zuordnung der Gebührenrechnung erfolgen. Der Datenabgleich mit den Meldeämtern soll wohl zum 01. März erfolgen und wenn mehrere erwachsene Menschen "irgendwo" in einem sog. Haushalt gemeldet sind (aus welchen Gründen auch immer), so ist es nicht in jedem Falle eindeutig, wer denn nun zahlungspflichtig, gar zahlungswillig für diesen Haushalt sei. Möglicherweise wäre GEZ-seitig auch der Begriff des Haushaltsvorstandes noch zu definieren.

Vorsicht ist die allseits bekannte "Mutter der Porzellankiste" und daher wurde meinerseits die der GEZ erteilte Einzugsermächtigung vorsorglich gekündigt, sprich: widerrufen. Die Zahlung auf Rechnung ist möglich, wie mir aus anderen Konstellationen im Umfeld bekannt ist. Die Zahlung auf Rechnung ist -mehr noch- sogar ausgesprochen nötig, und darf gern mit einem Zahlungsvorbehalt verbunden werden. Entsprechende Formulierungshilfen finden sich im Netz, müssen oft lediglich um die persönlichen Daten ergänzt werden. Dann geht es ab, vorab per Fax und dann natürlich als Einschreiben mit Rückschein; verbunden mit der Bitte nach einer entsprechenden Bestätigung.

Primär zwei Gründe sprechen dafür, so wie geschildert nur unter Vorbehalt und ggf. dem neu geforderten Betrag gegenüber nur anteilig zu zahlen. Erstens steht die Frage der Verfassungskonformität dieser "Haushaltsabgabe" grundsätzlich auf dem Prüfstand, sind bereits entsprechende rechtsrelevante Verfahren eingeleitet. Zweitens ist die Höhe der Gebühr, die teilweise exorbitante Steigerung (für bislang nur Radionutzer das Dreifache) durchaus nicht unbedingt das letzte Wort. Die Kommunen machen das gerade vor und dürfen, wie am Beispiel der Stadt Köln zu sehen, ganz wdr/gez-offiziell (oder wie lautet der konkrete Adressat?) die bisherige Gebührenhöhe vorerst fortschreiben. Warum sollte das nicht auch für Privatpersonen -sorry, Haushalte- gelten?

Harren wir also der Dinge, die da noch kommen, erinnern uns ein wenig an den Volkszählungsboykott von 1987 und überlegen, ob statt der Totalverweigerung in Sachen Haushaltsabgabe lediglich die bisherige Rundfunkgebühr, sprich: "nur für das Radio" überwiesen werden sollte. Natürlich erst nach korrekter Rechnungslegung durch die neue GEZ und unter Vorbehalt, mit Hinweis auf die Stadt Köln.

 

Das wird noch "lustig",

das mit der GEZ; und kam mir gestern bzw. heute mal wieder über den Weg.

In einem lokalen Blättchen von Steglitz (ein Bezirk von Berlin) war gestern zu lesen, dass der Bezirk statt dieser 17.300 Euro wie in 2012 nunmehr 33.300 Euro zu entrichten hat. Köln ist wohl überall und mit viel Humor wäre das als "linke Tasche, rechte Tasche" in Sachen Selbstbedienung zu bezeichnen. Ernsthafter, erwartbarer ist dagegen die Variante, dass diese Zusatzkosten irgendwie auf die Bevölkerung umgelegt werden.

Und auch in eigener Sache gibt es schriftlich, von Amts wegen heute "Neues" zu vermelden. Der Widerruf meiner Einzugsermächtigung wird schriftlich bestätigt und es wurde ja zur Fälligkeit am 15.02. und bislang andauernd nichts abgebucht. Eine Zahlung unter Vorbehalt wird jedoch nicht akzeptiert, weil ja -blabla- alles bestens, alles richtig, alles formal sauber und korrekt wäre. Ok, die große Rasterfahndung ab Anfang März steht ja noch aus und eine Mahnung bei Nichtzahlung wird dann irgendwann eintrudeln. Danach und unter Berufung auf das Beispiel der Kommunen, der Stadt Köln etc. wird der bisherige, reine Radiobeitrag überwiesen. Dann und ggf. nach der zweiten Mahnung wegen dieser Verdreifachung der bisherigen Gebühr, sprich: Steuer wird die Differenz noch überwiesen; unter Vorbehalt, versteht sich!

Rasterfahndung

Wann und warum wurde dieser Begriff hierzulande installiert, hat sich seitdem als "größte anzunehmende Keule", als absolut negative Begrifflichkeit entwickelt, was den Datenschutz betrifft? Jenseits der (natürlich) RAF ist das Vorgenannte an Überwachung nun wohl noch zu toppen, wird das Zahlen der neuen Steuer, der sog. Haushaltsabgabe beinahe zur Staatsräson erklärt, werden die hier im Blog genannten Befürchtungen nun wohl ganz real bestätigt; staatsräsonal umgesetzt. Die gegenüber RAF-Zeiten weiter entwickelte Technik macht beinahe alles möglich.

Schwarzseher gesucht...

Nun ja, den Widerruf zur bislang erteilten Einzugsermächtigung hat die GEZ wohl akzeptiert, wurde zum 15.02. bislang nichts abgebucht, weder die alte noch die ab 2013 verdreifachte neue Forderung für die öffentlich-rechtliche Grundversorgung. Allerdings hat sich die GEZ noch nicht konkret eingelassen, was diese/unsere angekündigte Zahlung nur unter Vorbehalt betrifft. Das entsprechende Schreiben wurde trotz Aufforderung noch nicht beantwortet, wenngleich der Rückschein des Einschreibens vorliegt, unsere Aufforderung bzw. Ankündigung also dort vorliegen dürfte.

In meinem Umfeld -so ist mir bekannt- haben andere Zwangsbeglückte die zukünftige Zahlung ebenfalls nur "unter Vorbehalt" der GEZ mitgeteilt. Zu vermuten ist, dass die GEZ an einer grundsätzlichen Antwort für derartige "Fälle" arbeitet; erst mal die im Link genannte "Rasterfahndung" zu einem weitgehenden, alles RAF-gewesene wohl in den Schatten stellenden Datenabgleich nutzt.

Ok, wenn dann die schriftliche Rechnung irgendwann im Briefkasten liegt -entsprechende Belehrungen, sprich: Drohungen anbei- dann wird zu entscheiden sein, ob dem vollumfänglich (aber eben unter Vorbehalt, soweit dann GEZ-seitig bestätigt) nachgekommen wird. Oder unter Verweis auf akzeptierte kommunale Vorbehalte (Köln etc.) lediglich und wie bisher der reine Radioanteil gezahlt wird.