11 Feb 2011

Merkels Albtraum: sie ist überflüssig!

Submitted by ebertus

Ja, heute war Bescherung im Bundesrat.

Der alte Sachsen-Anhaltinische Ministerpräsident Böhmer/CDU, als Professor kurz vor Ende seiner politischen Karriere stehend (Wahlen/Alter), in Kumpanei mit Schlitzohr Seehofer/CSU und dem als Vorsitzenden verjagten Rheinland-Pfälzischen SPD-Beck: die drei haben Kanzlerin Merkel gezeigt, wo Bartel den Most holt, haben sie wie auch Fachministerin von der Leyen ganz einfach überflüssig gemacht, eine Demütigung für die beiden Damen, in Hochmut gerade noch ihr "unechtes" Gesetz durch den Bundestag peitschend und die Partei FDP, um die sich nun gar keiner gekümmert hat.


Ein Beitrag von Ruganer

Es zeigt sich, die Kanzlerin hat nichts mehr in der Hand, nicht nur den Bundesbank-Präsidenten Weber nicht mehr.

Soweit ist es gut. Die Qualität des durch den Tatendrang der Länderkammer erzwungenen neuen Vermittlungsverfahrens macht es aber wohl nicht besser. Mag sein, dass an vielen Stellschrauben des Gesetzes nun munter gedreht wird, es bleibt, m.E., weiter verfassungswidrig.

Das gläserne Gesetz, vom Bundesverfassungsgericht gefordert, ohne Tricksen und Täuschen, ist nicht zu erwarten und damit eine nochmalige Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwartbar.

Was stimmt denn nicht?
Das BVG hat gefordert, die Beurteilungskriterien des neuen Gesetzes offen und klar festzulegen, ergebnisoffen, ohne politische Vorgaben. Ergebnisoffen heisst nun einmal, dass der Gesetzgeber die Kriterien vorher benennen muss und sie nicht in statistischen Tricksereien empirisch ermittelt, solange, bis es passt.

Der Bundestag ist im Unklaren über die Kriterien der Frau vdL gelassen worden, bewußt. Alle Altparteien (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/)hatten versucht, die LINKE als Partei, bzw. deren gewählte Parlamentarier, vom Vermittlungsausschuß fern zu halten, bis diese die Anrufung des Verfassungsgerichtes angekündet hatten und mit dem 19.1.2011 waren sie dann plötzlich geduldet.

In Dutzenden, ja Hunderten von Stellungnahmen, haben Vertreter der Regierungsparteien immer wieder beteuert, dass kein Geld in der Kasse sei, dass der kleine Bürger die Zeche zahlen müsse, ohne den einzigen wirklichen Punkt ins Visier zu nehmen, nämlich die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes, einen verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen, die Würde der Betroffenen wieder herzustellen.

Natürlich ist der sog. Regelbetrag für Erwachsene abhängig von der staatlich gesicherten Infrastur von Einrichtungen.
Dort, wo Krippen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, gut ausstattet und erreichbar sind, wo ein warmes schulisches Mittagessen selbstverständlich ist, wo Kindern und Jugendlichen echte Bildungsangebote zur Verfügung stehen, da braucht es z.B. keine Gutscheine, kein Füllhorn, dass sich über Einzelnen ergießt, da gibt es nur einen minimalen Verwaltungsaufwand, im Gegenteil zur heutigen Situation und der, von der Fachministerin angepeilten.
Was also notwendig ist, ist die Selbstverständlichkeit von Angeboten für ALLE.

Die gilt es zu erreichen. Genügend, d.h. mehr Lehrer, funktionierende Krippen, Kindergärten. Schulen, an denen der Putz den Kindern/Jugendlichen nicht auf den Kopf fällt, geschweige denn Fenster aus den Rahmen fallen. Bezahlung der in diesen Einrichtungen Tätigen nicht auf Mindeststandards.

Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg.