13 Mär 2011

Das hilflose Agieren der Eliten

Submitted by ebertus

Die jüngsten Ereignisse in Japan mögen nicht direkt auf unsere Verhältnisse übertragbar sein, indirekt schon. Und der politische, der militärisch-industrielle Komplex agiert dabei zunehmend hilflos auf globale Herausforderungen, sowohl auf Entwicklungen unter bewußter Steuerung bzw. Inkaufnahme als auch auf primär natürliche Gegebenheiten. Vertuschen, beschwichtigen, ablenken, für dumm verkaufen sind die Mittel der Wahl und das Gemeinwohl, die Fürsorge für Schwächere, Entwicklungsperspektiven für die Mehrheit der Menschen, all dies bleibt unter der neoligeraler Ägide des nützlichen Funktionierens, der Konzentration auf die Partikularinteressen Weniger nun zunehmend auf der Strecke.

Krokodilstränen haben Hochkonjunktur, der triefende Pathos ist kaum mehr zu steigern, die Attitüde von elitärer Allwissenheit sowie Unfehlbarkeit ebenfalls nicht. Alternativlose Sachzwänge, wohin man schaut und jegliches Nachdenken über die Zukunft, jenseits des herrschenden, des neoliberalen Diskurses steht sofort unter Generalverdacht. Die Zeit des endlosen, alles überdeckenden Wachstums neigt sich dem Ende entgegen, existentielle Konflikte nehmen dramatisch zu. Die Globalisierung wirkt dabei als Brandbeschleuniger, neokoloniale Ausbeutung findet ihre Grenzen. Die vordergründige Wohlstands- und Konsenskultur der westlichen, der christlich-abendländischen Welt steht zu Disposition.

Die Rolle der Medien als sog. vierte Gewalt hat sich verflüchtigt, staatliche und private Hofberichterstattung sind an der Tagesordnung, auch wenn die dabei eingesetzte Rhetorik nicht den hölzernen Slang verwendet, der Vielen hierzulande noch aus längst in der Historie versunkenen DDR-Verlautbarungen bekannt ist. Ähnlich verhält es sich mit der ganz großen Koalition; auch hier sind DDR-gemäße 90% Mehrheiten mittlerweile die Regel, werden bestenfalls Schaukämpfe für das geneigte Publikum inszeniert. Man ist sich grundsätzlich und weitgehend einig, überwiegend und wechselseitig, ja beinahe ausschließlich der Lobby des genannten, militärisch-industriellen Komplexes verbunden.

Das Internet, so relativ neu wie es erscheinen mag, ist aktuell die letzte Bastion einer Gegenöffentlichkeit und dahingehend wirklich ein - wenn auch bedrohter - rechtsfreier Raum. Hier werden sich in den nächsten Jahren und auf verschiedenen Ebenen die Kämpfe um Wissen und Gewissen abspielen, werden vordergründige, formalrechtliche Barrieren das Mittel der Wahl sein. Nicht um Kinderpornographie etc. wird es dabei gehen, das ist - mit Verlaub - den Herrschenden vollkommen egal. Es geht um nicht viel weniger als "uns" die Welt zu erklären; im Sinne der Wenigen, versteht sich. Es geht um nicht viel weniger als den Rollback in die Feudalgesellschaft als alternativlosen Sachzwang darzustellen. Es geht um nicht viel weniger als die allfälligen, massenhaften Kollateralschäden im Sinne des geringeren Übels zu vermitteln. Es geht um die Deutungshoheit über den (auch akademischen) Stammtischen, es geht um Macht und Besitz für Wenige, bunte Glasperlen, Brot und Spiele für die Mehrheit der Menschen; wobei gerade am Brot (mehr noch am Wasser) zukünftig massive Einschränkungen zu erwarten sind, sich Existenzfragen sehr real stellen werden.

Sollen sie doch Kuchen essen...

 

Anmerkung: Der subjektiven, real-praktischen Sicht wird in diesem Blog nachgegangen.

Rechtliche Fragen

Halbwegs passender, wenn auch ansonsten unkritischer Beitrag im Berliner Tagesspiegel. Natürlich werden die gemäß Paragraf 19 enteigneten Betreiber "freiwillig" mitmachen; wollen sie doch, dass die ihnen genehme Regierung im Amt bleibt. Die Keule der Entschädigung ist vorerst für den Notfall reserviert, falls SPD und Grüne in die Regierungsverantwortung kommen, dann aber nicht an den pflegeleichten Schröder/Fischer-Kurs anknüpfen, gar wirklich abschalten wollen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/merkels-kettenreaktion/3954236.html

Kanzlerin Merkel als Sicherheitsrisiko

HILFLOS ODER MIT VORSATZ?

Vor wenigen Monaten erst hat die Regierung Merkel den bestehenden Atomausstieg, ausgehandelt zwischen Politik und Wirtschaft, sprich AKW-Betreibern, unter Einbeziehung der Meinung der Bevölkerung, also einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, ob er nun gut oder ausreichend oder schlecht war, mit ihrem Ausstieg vom Ausstieg weggefegt. Die Abgeordneten der Regierung haben eilfertig alle Argumente für ein Beibehalten oder sogar eine Verschärfung dieses Atom-Konsenses für widersinnig erachtet und sind Frau Merkel gefolgt, bis auf 4 Abgeordnete der CDU/CSU.

Mittels „Notverordnung“ ist der ausgehandelte Vertrag ohne Zustimung des Bundesrates in Kraft gesetzt worden und liegt in einer Klage nun dem Bundesverfassungsgericht vor.

Die Regierung Merkel hat also bewußt, mit Vorsatz, einen gesellschaftlichen Konsens -ohne Not- aufgekündigt und dabei mit Tricks gearbeitet, die aus meiner Sicht verfassungswidrig waren und sind. Die juristische Überprüfung wird das klären.

Alle. im Zusammenhang mit der Atom-Energie und deren Reaktoren, Argumente sind also vor wenigen Monaten erst ausgetauscht. Die Sicherheit aller deutscher Reaktoren hat die Kanzlerin beschworen, Bürger oder Politiker, die das anders sahen sind bekämpft und verlacht worden, als uninformiert und gegen die Interessen der BRD arbeitend beschimpft worden.

UND NUN?

Die Kanzlerin bekommt kalte Füsse, das angerufene Bundesverfassungsgericht in Sachen Verfassungswidrigkeit ihres Atomgesetzes liegt ihr im Magen und nun die Ergeignisse in Japan, tragisch und große Not aufzeigend. UND ES LIEGEN IN DEN NÄCHSTEN 10 TAGEN 3 LANDTAGSWAHLEN auf der Lauer, ja, so möchte ich es bezeichnen. Ohne diese Wahlen wäre m.E. in Berlin offiziell von Not und Trauer die Rede, nicht aber von einem 180-Grad-Schwenk dieser Regierung in Sachen unserer Energie-Versorgung.

Das sogenannte Restrisiko, es war bisher nicht eines Nebensatzes wert. Die Kanzlerin hat in ihrer Ankündigung des Moratoriums wieder wider besseres Wissen behauptet, die deutsche Wissenschaft habe ein Restrisiko bisher ausgeschlossen, was nachweislich falsch ist. Sie, die Kanzlerin, hat mit ihrem Ausstieg vom Atom-Ausstieg bewußt und mit Vorsatz gehandelt, sich Argumente zurecht gebogen und diese dann gegen die öffentliche Meinung und gegen den normalen dmokratischen und parlamentarischen Weg durchgepeitscht.

Es handelt sich also nicht um Hilflosigkeit der Regierung Merkel in Sachen Atom, sondern um Vorsatz gegen die deutsche Gesamtgesellschaft und für Gewinnmaximierung von vier Konzernen.
Sie hat mit Vorsatz einen wichtigen gesellschaftlichen Konsens, als wäre er ein Dorn im Fleisch dieser Republik, beseitigt. Sie hat, in dem Gesamtzusammenhang Atom-Energie die deutsche Öffentlichkeit mehrfach belogen, um es klar auszusprechen.

Sie glaubt, ihre absolute Unglaubwürdigkeit vor wenigen Monaten mit einem Schwenk, unter dem Hinweis auf Japan, heilen zu können, zumindest versucht sie es.

Daraus wird nichts, Frau Merkel. Sie sind die wandelnde Unglaubwürdigkeit, die ihre Unfähigkeit, im Sinne der Gesamtgesellschaft politisch zu arbeiten, längst bewiesen hat. In Sachen Atom-Energie haben Sie den Bogen aber überspannt. Sie, Sie persönlich und die ihnen apportierende Regierung, sind ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland, Sie sind ein wandelnd drohender GAU für unsere Zukunft, Sie sind rücktrittsreif.

Auf Vorsatz ist wohl zu erkennen

Der gesellschaftliche Konsens wurde ohne Not aufgegeben und das aktuelle, hilflose Agieren ohne Rechtsgrundlage wird, ja muss die sich nunmehr immer deutlicher ergebenden Zwänge im Hinblick auf eine subtile bis offene Erpressung durch die Energiekonzerne für jede denkbare Regierungskonstellation - ob im Bund oder in den Ländern - noch steigern. Die ersten Reaktionen der Betreiber lassen diese, über die Ägide von Merkel und Co. weit hinausreichende Konsequenz sehr deutlich erkennen. Die aktuelle Regierung hat das Land und die Menschen ausgeliefert und eine Abwahl wäre zwar wünschenswert, sie wird die Fesseln der Erpressbarkeit jedoch bestenfalls in Kosten umwandeln.

Merkel: Politik der verbrannten Erde.

Kanzler Kohl hat SEINE Politik gemacht, an seinem Denkmal frühzeitig gebaut, mit Blühenden Landschaften gegaukelt. Das Erbe seines Nachfolgers: eine ausgeplünderte, „vereinigte“ Bundesrepublik. Vor der Wahl 1998 war die einhellige Meinung der deutschen Journalisten: egal, wer die Wahl gewinnen würde, er habe KEINE CHANCE, die Lasten des Helmut Kohl bis 1998 seien zu groß.

Auf das, was der Basta-Kanzler dann erreicht hat, hätte erreichen können, möchte ich hier nicht näher eingehen, es ist ein anderes Thema. Nur soweit, dass Minimalziele als politisch erklärtes Ziel ausgerufen wurden: Mindestlöhne, Mindeststandards usw.

In der Folge hat eine Große Koalition die Bekämpfung von Teilen der Gesellschaft aktiv in Angriff genommen, so, dass das gesellschaftliche Fundament als Ganzes erfolgreich atomatisiert wurde, gemeinschaftlich. Der Raub, als politische Notwendigkeit kaschiert, überschritt dann sogar die Grenze, dass das Bundesverfassungsgericht Politik und Politiker der Verfassungswidrigkeit bezichtigt haben.
Gesellschaft, Gemeinschaft, Solidarität mutierten vom Erfolgsmodell zum Auslaufmodell.

Nun die Regierung Merkel. Es lässt sich wirklich, Westerwelle und FDP sei Dank, ewig herrlich daran aufhängen, wie Merkel und Mannschaft Politik machen wollten und machten: das Gesetz zur Subventionierung, Alimentierung der darbenden Hoteliers, die im Gesetzes-Paket Nr. 1 in den Genuss der Senkung der Mehrwertsteuer kamen. Dies kennzeichnete von Anfang an die perverse (Entschuldigung) Politik dieser Regierung. In diesen Rahmen fällt das neue, m.E.verfassungswidrige, Atomgesetz. Der unverfrorene, klare Kurs, den Reibach weniger Konzerne ins Uferlose zu steigern.

In ALLEN benannten Fällen wurde und wird Politik gemacht auf Kosten der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Jetzt sogar unter bewusster Einbeziehung von Risiken, deren Auswirkung wir nun in Japan beklagen.
Jeweilige Kosten wurden und werden verschwiegen, es wurde und wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Also nichts Neues.

Auf den Atom-Ausstieg bezogen, ist klar, dass die jahrzehntelang verschwiegenen Kosten für Lagerung, Endlagerung von Atommüll uns ebenso einholen werden, wie die Kosten im Zusammenhang mit Stillegung von AKW's und deren Rückbau/Abbau. Völlig unabhängig von politischer Ausrichtung einer Regierung, die das in Angriff nehmen muss.

Frau Merkels Leistung besteht darin, dass sie, wie einstmals Helmut Kohl, die deutsche Wirtschaft, die beteiligten Unternehmen trickreich von Kosten freigestellt hat. Nur so konnten sich beide das Lügenmärchen vom billigen Atomstrom leisten.
Der Bürger wird es schultern müssen, so oder so.

Wie ich einstmals den „Ehrlosen“ für ehrlos gehalten habe und halte, den Basta-Kanzler für das, was in seinem Spitznamen, den er stolz trug, zu finden war, nämlich „Kanzler der Bosse“ und eben nicht der Gesellschaft oder der Bürger, und ich finde das ist eine treffende Bezeichnung, so kommt mir die aktuelle Kanzlerin vor, als wenn sie eine Auftragskanzlerin ist, aber eben nicht des Bürgers.
Alle drei haben den Karren vor die Wand gefahren, es war und ist ihnen egal, sie mussten ihre Taten ja nicht ausbaden/verantworten.

Frau Merkel ist das neue Maß für gesellschaftlichen Krieg, für Ausbeutung, für Lug und Trug, sie ist aus ihrem Amt zu entfernen, jede/r Andere in ihrem Amt könnte (!!!) es besser machen. Verbrannte Erde als politische Basis, das ist für einen Nachfolger wahrlich kein Zuckerschlecken, das ist wahr.