17 Okt 2010

Von Freiheit und Armseligkeit des ZK der bundesdeutschen Altparteien und einer gelernten Sekretärin

Submitted by ebertus

Die Freiheit, die SIE meinen.

An hohen Feiertagen wedeln Sie mit der selbstgeschneiderten Fahne IHRER Freiheit. Sozusagen als Trost für den im Altag geltenden Ausschluss des Plebses von Einigkeit und Recht und Freiheit unseres GG, unter begeisterter Mithilfe unserer Qualitäts-Journaille.

Ein Beitrag von Ruganer

Und sie wundern sich, dass dieser Plebs irgendwann das „Stop“-Schild aufstellt. Das auseinanderdividieren gesellschaftlicher Gruppen nicht mehr mit macht. Ob da das Thema Atomkraft, mit offensichtlichem Außer-Kraft Setzen gültiger parlamentarischer Regeln, der Missachtung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Hartz IV, nämlich der Beseitigung verfassungswidriger Zustände durch klare, nachvollziehbare neue Berechnung der Basis-Sätze, vor allem für Kinder, und eben nicht ein neues Tricksen, Austricksen der Betroffenen, anzusprechen ist.
Bis hin zu Stuttgart 21, wo in vielen Jahren, in unheiliger Allianz von Schwarz/Rot (unter mannigfaltiger Mithilfe von Gelb), mittels Vertuschung, Verharmlosung, vor den angeblich demokratischen Entscheidungen der zuständigen Gremien, Verdummung betrieben worden war, keine Sachentscheidung möglich und gefragt war, sondern nur für parteipolitisches Abnicken, in Unkenntnis der tatsichlichen Bedingungen und Kosten Raum und Platz war.

Zuvor die viele Jahre betriebene Sortiererei gesellschaftlicher Gruppen, die von den demokratischen Abgeordneten unserer Demokratie für „nicht würdig“, nicht nützlich, gebranntmarkt wurde und wird. Ein Staat, der sich auf die „demokratische“ Fahne geschrieben hat, ihnen Mores beizubringen, den Schmarotzern, die da mit ihrem Zeigefinger auf die Blutsaugerer der in Eselsmilch Badenden zeigen und Teilhabe fordern.

Gipfel der Schamlosigkeit ist die Erfindung immer weiterer Schandtaten von Verweigerern, Integrationsunwilligen. Die Bundesrepublik Deutschland, die 1979 zum ersten Mal überhaupt mit dem Papier von Heinz Kühn, vormaligem Ministerpräsidenten von NRW, das Thema Integration zur Kenntnis nahm, war vorher von „Fremdarbeitern“, sprachlich irgendwann gemildert in „Gastarbeiter“ ausgegangen, geduldet als Billig-Arbeiter für die miserable Arbeit angeheuert. Von Integration war also Jahrzehntelang keine Rede. Und auch heute noch ist strittig, ob Zuwanderung, Integration, überhaupt geduldet werden soll.

Eine vernagelte Politik, die selbst heute noch, wo die Verbände der Arbeitgeber in Erwartung der EU-Freizügigkeit nächtes Jahr Mindestlöhne fordern -nicht etwa im Interesse der bisherigen Arbeitnehmer, nein, im eigenen Interesse- da im kommenden Mai neue Billig-Konkurrenz aus dem gesamten EU-Raum droht. Und davor muss die deutsche Wirtschaft ja geschützt werden.

Von Steuergerechtigkeit darf weiter geträumt werden, ebenso wie vom Abbau der Subventionen, vom ehemaligen CDU-Hoffnungsträger, dem Professor aus Heidelberg, der diese vor nicht allzu langer Zeit mit über 400 benannte, seiner damaligen Chefin, der jetzigen Kanzlerin, nicht eines Gedankens mehr wert.

Sie taumeln weiter politisch dahin, die Verantwortlichen, unfähig, politisch im Sinne von Einigkeit und Recht und Freiheit für den Bürger zu arbeiten oder sie wollen es einfach nicht.

Was folgt, ist erhöhte „Unruhe“ des so verachteten Plebses, so z.B. bei den bald anstehenden Atom-Müll-Transporten ins wehrhafte Wendland. Diese Regierung ist gefährdet in ihrer Existenz und das weiß sie.

Bleibt die Frage: wer wird es denn richten, eines Tages, die Verweigerung bundesdeutscher Demokratie großen Gruppen ihrer Untertanen gegenüber.
Denn das ist klar, ein Austausch der politischen Farben kann nicht die Lösung sein, wer und was sich ändern muß, ist die Politik selber, deren Repräsentanten sich gebärden, wie das ZK der Einheits-Altparteien der wohl als Vorbild dienenden, überwundenen DDR.