28 Mär 2011

NACH DER WAHL: DEMUT ODER NICHT?

Submitted by ebertus

SPD-Haudege Holger Börner wollte sie einst mit der Dachlatte vertrimmen und nahm sie dann in Hessen als Juniorpartner in seine Landesregierung auf. Die bunte Truppe „Grün“, nach der Wende um „Bündnis 90“ erweitert mittels Vereinigung, einer ebenso bunten Truppe von Bürgerrechtlern, hat die Republik verändert.

Ein Beitrag von Ruganer

Möglich wurde ein zeitweise turnschuhtragender, Marathon laufender Außenminister, dem es doch tatsächlich gelang, international Anerkennung und Respekt zu genießen. Für mich unvergesslich, wie er einstmals den amerikanischen Kriegsminister Donald Rumsfeld vor Kameras zur „Sau“ machte, in fließendem Englisch.

Und nun das: ein Grüner hat die Chance, Ministerpräsident eines bundesdeutschen Landes zu werden, eines der größten und wichtigsten Bundesländer. Kretschmann, der dröge, seriöse Gegenentwurf zum abgebrannten Fixstern Guttenberg, Ähnlichkeiten mit CDU-Rommel tun sich da auf, zumindest in der Sprachmelodie.

Mögen sie sich zusammenraufen in BW, der Seriöse und sein Kellner, Nils Schmid. In Selbstverständlichkeit ihre Arbeit als dann neue Regierung tun und sich nicht damit aufhalten, dass auch hier, wie vor kurzem erst in Hamburg, eine Wunschkoalition auf öffentlichem Prüfstand steht. Der Pfälzer Kurt Beck wird wissen, dass es Zeit ist, seine Nachfolge vorzubereiten, mit Ruhe und Sorgfalt.

Nach dem gestrigen Wahltag steht eine Bundeskanzlerin zur Disposition, ihr Außenminister, ihr Wirtschaftminister ebenso. Aus der Berliner Wunschkoalition ist tatsächlich der leibhaftige Albtraum geworden, und das ist gut so. Gestern hat der Wähler die einstmals Börner'sche Dachlatte ausgiebig genutzt.

Leitfarbe Grün ist angesagt, Rot ist vom Bürger immer noch nicht angenommen worden, zu recht, denn die Sozialdemokraten haben sich bis heute verweigert, die nötigen Aufräumarbeiten an zu gehen, die Partei des Nebels, stochernd, suchend, nunmehr als dritte Kraft Juniorpartner in BW. Schwarz wird lernen müssen, dass der Kampf gegen die bundesdeutsche Solidargemeinschaft nicht zu gewinnen ist. Gelb verbrüderte sich gerade mit seinem Untergang? Bleibt das alternative Rot, nicht gebraucht gestern, durchgefallen. Die Schmuddel-Roten sollten sich nicht grämen und die, die meinten, dass sich nach Lafontaines Rücktritt Schmuddel-Rot automatisch auflösen würde, werden noch erkennen müssen, dass dieser Hochmut ihren eigenen Fall beschleunigen wird.

Ab heute wird also wieder Politik gemacht, Flickwerk ist angesagt, aber soviele Flicken zum Verbergen der Löcher gibt es gar nicht, das mögen sie in Demut vor dem Wähler erkennen.

ATOM - IRRLICHTERN IN BERLIN

Winfried Kretschmann, der BW-Wahlsieger, hat sich für die gesamtgesellschaftliche Sicht ausgesprochen. „Für“ die Gesellschaft politisch arbeiten, nicht mehr ausgrenzen, das System „Aschenputtel“, Töpfchen und Kröpfchen, steht es nun vor dem Aus?

Damit verbunden wäre auch eine Neuordnung von Verantwortlichkeit, die sich nicht mehr in Sprüchen wie „Basta“ oder „alternativlos“ ergeht, sondern zum einen Respekt vor dem Bürger beinhaltet, ihn einbezieht, keine Klientel-Politik duldet, und dann politische Verantwortung nicht mehr abstrakt darstellt, sondern greifbar, am Tun der Politiker, der Regierung, sichtbar und haftbar macht.

Das Wahl-Regierungsdesaster in BW, ist es ein Effekt von oder nach Fukushima? Sozusagen ein Naturereignis, vorher nicht einkalkulierbar, nicht erwartbar, also ein Ereignis, dass schicksalhaft und unabwendbar Schwarz/Gelb überrascht hat?

Oder ist der erbarmungslose Scheinwerfer auf bisherige Regierungs- und Interessenlügen, gipfelnd in der Behauptung, Atomkraft und die deutschen AKW's seien sicher, das Restrisiko sei nur theoretisch, also im politischen Alltag vernachlässigbar, der eigentliche politische Gau? Sicherheit der AKW's, deren Technik, deren Bedienung, deren Anfälligkeit gegen vermeintliche oder noch unbekannte Gefahren könnten also vernachlässigt werden?

Wie sieht es aus mit dem Wahrheitsgehalt weiterer Sprüche, Behauptungen, jahrzehntelang vorgebetet: Atomkraft ist schadstofffrei, alternativlos billig?

Jeder kennt die Antwort, hat sie aber vielleicht bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollen:
1. Unter Einbeziehung der staatlichen Förderungen, Rückbau der Kernkraftwerke, Lagerung von Restmüll, irgendwo und irgendwann, unter der Berücksichtigung, dass es in der ganzen Welt nach 50 Jahren noch keine Restmüllstätte gibt, die Sicherheit für die nächsten Generationen bietet, Schutz vor den angeblich alternativlosen radioaktiven Brennelementen:
ATOMKRAFT IST DIE TEUERST DENKBARE ENERGIEFORM.
Dies gilt umsomehr, als auch bei uns bereits hunderte von Störfällen bekannt geworden sind oder auch nicht. Eine Einbeziehung der Riskiken von AKW's ist dann der Untergang der energetischen Atomkraft.
2. Die gesundheitlichen Aspekte sind bisher ebenfalls auf fast null gesetzt worden. Tschernobyl und seine Folgen sind nicht einbezogen worden, Harrisburg nicht und viele andere schwere Störfälle nicht. Erkrankungen in Deutschland rings um Atommeiler sind bisher totgeschwiegen oder verniedlicht worden. Mögliche ursächliche Kosten in diesem Bereich, ohne Einbeziehung einzelner oder vieler Schicksale, sind ebenfalls nicht in die Betrachtung einbezogen worden. Ein Blick auf Tschernobyl und jetzt Fukushima zeigt uns eine andere Wirklichkeit.

All das ist nicht neu. Neu ist, dass durch Fukushima die politische Kernkraft-Lüge noch einmal enttarnt worden ist.

Politische und auch wirtschaftliche Absetzbewegungen sind daran zu messen. Sie sind eben keiner neuen Einsicht geschuldet, das neue Atomgesetz ist gerade erst ein halbes Jahr alt, sondern sie sind der Versuch, mittels neuer, anderer Maskierung, sich aus der Verantwortung, dem bisherigen Ausliefern des Bürgers an die Atomkraft, zu stehlen. Hinter der neuen Maske, die so viel verbergen soll, lachen sie sich einen Ast, die Wirtschaft wird ein möglicher Ausstieg freuen, hat doch Frau Merkel gerade erst einen Vertrag mit ihr abgeschlossen, deren Haftung der Bürger übernommen hat.

Respekt vor dem Bürger, das ist der Kern dessen, was die Regierung Merkel bisher verweigert hat.
Die neuen Töne sind nur der Versuch, sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Unglaubwürdig.