31 Aug 2014

Dashcams

Submitted by ebertus

Allfälliger Schutz der Persönlichkeitsrechte, der informellen Selbstbestimmung vs. dem allgemeinen oder auch schon mal spezifischen Interesse. In der Quintessence wohl auch durch Verbote nicht aufzuhalten.

Bisher habe ich als Fahrer wie als Beifahrer primär urlaubs- bzw. landschaftsbedingt  die Videokamera laufen lassen, das Ergebnis im Einzelfall gar schon mal hier, auf der eigenen Website veröffentlicht. Auch dort kann bereits eine rechtsrelevante Falle lauern, falls während der Aufnahme und so ganz nebenbei aus dem Autoradio urheberrechtlich geschützte Musik erklingt.

Aber es geht auch aktueller, gesellschaftspolitischer. Wer wollte ernsthaft bestreiten, dass Polizisten bei dieser, ihrer verantwortungsbewußten Tätigkeit gefilmt werden dürfen, daran ein hohes öffentliches Interesse besteht.

Und wer -unmaskiert, versteht sich- zu einer Demo geht, der sollte sich nicht beschweren, wen er (zufällig, nicht gezielt) dabei gefilmt, auch das im Rahmen eines Blogtextes veröffentlicht wird.

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Insofern sind Dashcams nicht wirklich neu, bestenfalls spezifischer in ihrem Einsatzbereich; werden spätestens mit der weiteren Verbreitung von Google-Glass etc. bereits technisch veraltet sein. Und wer wollte verhindern, dass sich jemand diese optische Erfassung gleich noch implantieren lässt? Das Grübchen am Kinn böte sich an, bei eher männlichen Wesen gar noch durch den Kinnbart etwas getarnt.

Ein Verwaltungsgericht im bayerischen Ansbach  hat nun ein erstes Urteil gesprochen, auf den Vorrang für Datenschutz, das Persönlichkeitsrecht erkannt. Dies kann allerdings im Hinblick auf die perspektivisch zu erwartende Technik lediglich ein erster Anstoß sein, über die Problematik nachzudenken.

Der diesbezügliche Artikel im Tagesspiegel  geht einerseits genau in diese Richtung, fokussiert andererseits vielleicht zu sehr auf den Verkehr. Das Autofahren als öffentliche Tätigkeit scheint mir als Aufreger, als Fetisch zwar geeignet, trifft die Substanz dessen, was always online zukünftig bedeuten kann doch lediglich am Rande. Was, wenn nicht nur aufgezeichnet, sondern direkt (live) in das Netz gestreamt wird?

Jede(r) kann heute mit relativ geringen technischen und finanziellen Aufwand gleichzeitig Sender wie Empfänger sein. Der Niedergang des medialen Mainstream, insbesondere der Tageszeitungen -wenngleich hier kein Thema- macht mehr als deutlich, dass die bislang Top-Down hervorragend funktionierende Verabreichung von Wahrheit an ihre Grenzen kommt. 

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Was bleibt, jenseits einer Faszination von Technik vielleicht? Im Tagesspiegel dazu:

"Heimliche Aufnahmen Dritter seien generell verboten, heißt es, sie stellten einen „erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ dar."

Wohl wahr, aber rechtswirksam bzw. faktisch sanktionsbehaftet nur, wenn diese Aufnahmen ohne Einwilligung des/der Aufgenommenen veröffentlicht werden, wenn außerdem kein öffentliches Interesse besteht und, es sich eben nicht um bewußt in der Öffentlichkeit agierende Personen handelt. Soweit meine bescheidene Ergänzung als Nichtjurist.

Und ob derartige Aufnahmen im Zweifelsfall, in einem Rechtsstreit nicht doch eine Rolle spielen (dürfen), das mögen bis zur ggf. gesetzgeberischen Klärung die hierzulande zuständigen ordentlichen Gerichte entscheiden.

 

Sorry, gerade gesehen. Es gibt zur Thematik bei derFreitag einen redaktionellen Artikel; möglicherweise mit partiell anderem Schwerpunkt, der bereits in der Überschrift deutlich wird.